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| BGH, 13.12.1988 - 5 StR 532/88, alt: 5 StR 394-395/87 |
Zitiervorschläge
BGH, Entscheidung vom 13.12.1988 - 5 StR 532/88, alt: 5 StR 394-395/87 (https://dejure.org/1988,9202)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1988 - 5 StR 532/88, alt: 5 StR 394-395/87 (https://dejure.org/1988,9202)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafrechtliche Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von halbautomatischen Selbstladewaffen - Einziehung eines Geldbetrages als strafrechtliche Maßnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.09.1991 - 2 StR 387/91
Einziehung - Wertersatz - Tathandlung
Ob eine Vorschußzahlung als eine solche selbständige Vereitelungshandlung angesehen werden kann (vgl. BGHR StGB § 74 Abs. 1 - Tatmittel 3), ist fraglich, muß hier aber nicht entschieden werden. - BGH, 05.09.1990 - 2 StR 394/90
Anforderungen an Absicht rechtswidriger Zueignung - Tatbestandsirrtum bei …
Im übrigen wird hinsichtlich der Einziehung von 200, 00 DM Bargeld darauf hingewiesen, daß die Einziehung von Tatmitteln nur dann zulässig ist, wenn diese zur Begehung oder Vorbereitung einer Tat gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, die den Gegenstand der Anklage bildet und vom Tatrichter festgestellt worden ist (BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 1, 2, 3 im Anschluß an BGHSt 28, 369 f. [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]).